Satzung zum downloaden


Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Saarland e.V.


Präambel: Wenn in dieser Satzung bei Funktionsbezeichnungen die männliche oder weibliche Sprachform verwendet wird, so stehen, unabhängig davon, alle Funktionen Frauen und Männern offen.

§1 Name und Sitz des Verbandes

1.    Der Verband führt den Namen:
Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Saarland e.V.
(Abkürzung BRS Saarland e.V.)

2.    Er hat seinen Sitz in Saarbrücken und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Saarbrücken eingetragen.

3.    Der Verband ist Mitglied des "Deutschen Behinderten-Sportverbandes" (DBS) und des "Landessportverbandes für das Saarland" (LSVS).

§ 2 Wesen, Zweck und Aufgaben

1.    Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

2.    Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.

3.    Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

4.    Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.

5.    Vereinsämter können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr.26a EstG und
§ 8 SGB IV ausgeübt werden. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Verbandes einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verband entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw. Abgeltung ist nur innerhalb des Geschäftsjahres möglich.

6.    Der Verband verfolgt den Zweck, den Behinderten-Sport als ein Mittel der Prävention, Rehabilitation, der gesellschaftlichen Integration und Inklusion zu fördern und einzusetzen, sowie jedem Menschen die Teilnahme am Sport zu ermöglichen. Der Verbandszweck soll erreicht werden durch Angebote zu regelmäßiger Tätigkeit, insbesondere die Durchführung von Präventions-, Rehabilitations-, Breiten- und Leistungssport. Der Verband tritt ausdrücklich für einen humanen, manipulations- und dopingfreien Sport ein und erkennt die internationalen Anti-Doping-Bestimmungen, insbesondere den World-Anti-Doping Code, an.

7.    Der Verband hat die Aufgabe, alle Behinderten-/Rehabilitationssportgruppen,- vereine und – Abteilungen des Saarlandes zusammenzufassen und die Interessen des Behindertensportes gegenüber Staat, Gemeinden, Verbänden und in der Öffentlichkeit ausschließlich zu vertreten.

8.    Dem Verband obliegt die Schulung und Ausbildung von Fachübungsleitern und sonstigen Helfern für die Behindertensportarbeit und die Durchführung von Sportveranstaltungen sowie Erarbeitung sportlicher und sportärztlicher Richtlinien für die Leibesübungen mit Behinderten.

9.    Der BRS ist zur Zeit in sieben Bezirke gegliedert. Bei Bedarf können einzelne Bezirke, mit Zustimmung des Hauptvorstandes, zusammengelegt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1.    Dem Verband können als ordentliche Mitglieder beitreten:
a)    Behinderten-/Rehabilitations-Sportvereine, -gruppen und -abteilungen, sofern sie ihren Sitz im Saarland haben und durch einen ordnungsgemäßen Vorstand vertreten werden,
b)    Juristische Personen, die den Behindertensport auf Landesebene korporativ fördern.
2.    Natürliche Personen, die den Verband unterstützen, können als fördernde Mitglieder beitreten.

3.    Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Präsidium des BRS Saarland e.V. zu beantragen. Die Aufnahme ist von diesem zu bestätigen. Die Aufnahme kann, wenn dies im Interesse des Verbandes geboten erscheint, abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung der Aufnahme ist die Beschwerde innerhalb von 4 Wochen vom Zugang der Entscheidung an gerechnet beim Beschwerde- und Schlichtungsausschuss zugelassen. Dieser entscheidet endgültig.

4.    Die Mitgliedschaft zum Verband erlischt:
a)    durch Austritt, der dem Präsidium des BRS Saarland e.V. schriftlich erklärt werden muss.
b)    durch Auflösung der Behinderten-/Rehabilitations-Sportvereine,-gruppen oder -abteilungen.
c)    durch Tod der natürlichen Personen,
d)    durch Ausschluss des einzelnen Mitgliedes, wenn ein verbandsschädigendes Verhalten vorliegt. Der Ausschluss erfolgt durch das Präsidium des BRS Saarland e.V. Hiergegen kann innerhalb von 4 Wochen - wie oben - Einspruch beim Beschwerde- und Schlichtungsausschuss erhoben werden. Dieser entscheidet endgültig.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.    Die Verbandsmitglieder sind berechtigt:
a)    nach Maßgabe der für das Stimmrecht bestehenden Bestimmungen an den Beratungen und Beschlüssen des Verbandes teilzunehmen.
b)    die Wahrung ihrer Interessen durch den Verband zu verlangen, die Beratung des Verbandes in Anspruch zu nehmen und an den geschaffenen gemeinsamen Einrichtungen und den durchzuführenden Veranstaltungen teilzunehmen.

2.    Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet:
a)    Die Satzungen und Ordnungen des Verbandes sowie die von den Organen des Verbandes gefassten Beschlüsse zu befolgen,
b)    nicht gegen die Interessen des Verbandes und dessen Mitglieder zu handeln,
c)    in Streitigkeiten nicht ohne vorherige Verfahren im Beschwerde- und Schlichtungsausschuss, Institutionen außerhalb des Verbandes anzurufen,
d)    die Beträge, die vom Verbandstag festgelegt werden, ordnungsgemäß zu entrichten.

§ 5 Organe des Verbandes

1.    Organe des Verbandes sind:
a)    der Verbandstag
b)    der Hauptvorstand
c)    das Präsidium
d)    die Jugendvollversammlung


§ 6 Verbandstag

1.    Der Verbandstag ist das höchste Organ des Verbandes.
Dessen Beschlüsse sind für alle Organe und Mitglieder bindend.

2.    Ordentliche Verbandstage finden alle 3 Jahre statt. Sie werden vom Präsidium
    terminiert und eingeladen.

3.    Ein außerordentlicher Verbandstag findet statt:
a)    nach einem gemeinsamen Mehrheitsbeschluss des Hauptvorstandes oder
b)    wenn mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder gemäß § 3, 1 a dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen.

4.    Die Einladung an die Delegierte, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, hat mindestens 4 Wochen vorher per Brief oder elektronisch per E:Mail zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Briefes oder der E:Mail folgenden Tag. Der Verbandstag ist beschlussfähig wenn die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist.

5.    Stimmberechtigte Delegierte sind:
a)    die Mitglieder des Hauptvorstandes,
b)    die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse,
c)    die Mitglieder des Beschwerde- und Schlichtungsausschusses,
d)    für je angefangene 25 Mitglieder eines Behinderten-Rehabilitationssportvereines, Behinderten bzw. Rehabilitationssportabteilung, ein Delegierter
e)    je einem Vertreter der dem Verband angehörenden korporativen Mitglieder, gemäß § 3, 1 b.

6.    Die Revisoren nehmen, soweit sie nicht Delegierte sind, mit beratender Stimme am Verbandstag teil.

7.    Aufgaben des Verbandstages sind:
a)    Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,
b)    Entlastung des Hauptvorstandes,
c)    Fassung aller grundsätzlichen Beschlüsse für den Verband,
d)    Neuwahlen des Hauptvorstandes, der Fachausschüsse, des Beschwerde- und Schlichtungsausschusses und der Revisoren,
e)    Änderung der Satzung.

8.    Der Verbandstag gibt sich eine Geschäftsordnung.

9.    Über den Verbandstag und dessen Beschlüsse, die allen Mitgliedern bekannt gegeben werden müssen, ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten und dem Protokollführer des Verbandstages zu unterschreiben ist. Diese Niederschrift muss innerhalb von 6 Wochen, nach dem Verbandstag, den Mitgliedern, schriftlich oder per E:Mail, zugestellt werden.

10.    Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim BRS Saarland e.V. eingegangen sind und allen Mitgliedern spätestens eine Woche vorher per Brief oder elektronisch per E:Mail bekannt gegeben wurden. Es gilt das Datum der Absendung. Anträge auf Satzungsänderungen sind mindestens zwei Monate vor einer Mitgliederversammlung schriftlich beim BRS Saarland e.V. einzureichen. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die anwesenden Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass sie als Tagesordnungspunkte auf genommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung, Beitragserhöhung oder Beitragssenkung ist unzulässig. Der Verbandstag entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, ausgenommen § 16 und 17.

§ 7 Hauptvorstand

Der Hauptvorstand besteht aus:

      a)    dem Präsidenten

      b)    dem Vizepräsidenten Finanzen

      c)    dem Vizepräsidenten Leistungs- und Breitensport

      d)    dem Vizepräsidenten Rehabilitation und Prävention

      e)    dem Vizepräsidenten mit besonderen Aufgaben

  f)    dem Landeslehrwart (oder dessen Stellvertreter)

      g)    dem Landesjugendwart oder seinem Stellvertreter

      h)    dem Vertreter „Paralympischer Trainingsstützpunkt“

       i)    den Landessportärzten Rehabilitation und Prävention

       j)    den Landessportärzten Wettkampfsport
    
 k)    den Bezirkswarten oder deren Stellvertreter

i)    dem/den Ehrenpräsidenten/Ehrenvorsitzenden (mit beratender Stimme)

2.    Der Hauptvorstand mit Ausnahme des Landesjugendwartes und der Bezirkswarte, wird vom Verbandstag für 3 Jahre gewählt.
Der Landesjugendwart bzw. stellv. Landesjugendwart wird in einer vom Hauptvorstand terminierten Jugendvollversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt und vom Verbandstag als Mitglied des Hauptvorstandes bestätigt.
Die Bezirkswarte bzw. stellv. Bezirkswarte werden in den vom Hauptvorstand festzulegenden Bezirksversammlungen nach dem Delegiertenschlüssel der Satzung des BRS Saarland e.V. unter § 6 Punkt 5 d) gewählt, um vom Verbandstag als Mitglied des Hauptvorstandes bestätigt zu werden.
Die Aufgaben des Jugendwartes und des Bezirkswartes werden in einer Geschäftsordnung geregelt.

Dem Hauptvorstand können nur Personen aus den unter § 3 Ziffer 1a genannten Mitgliedern angehören.

3.    Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Präsident, der Vizepräsident Finanzen und die weiteren Vizepräsidenten. Die rechtswirksame Vertretung ist ausreichend, wenn sie von zwei Genannten wahrgenommen wird, von denen einer der Präsident oder der Vizepräsident Finanzen sein muss.
   
4.    Den Vorsitz im Hauptvorstand führt der Präsident oder der Vizepräsident Finanzen oder, im Vertretungsfall, einer der weiteren Vizepräsidenten.

5.    Der Hauptvorstand gibt sich eine Geschäfts- und Kassenordnung.

6.    Der Hauptvorstand ist für alle Angelegenheiten grundsätzlicher Art zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung oder dem Präsidium zugewiesen sind. Insbesondere obliegen ihm:
6.1    Entgegennahme der jährlichen Geschäfts- und Kassenberichte des BRS Saarland e.V. und Entlastung des Präsidiums zwischen den Verbandstagen, wobei sich das Präsidium an der Abstimmung für die Entlastung nicht beteiligen darf.
6.2    Verabschiedung der jährlichen Haushaltsplanung.
6.3    Die Verfügung über Finanzmittel für die das Präsidium nicht zuständig ist.
6.4    Bildung von beratenden Kommissionen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse für spezielle Aufgaben und Berufung von fachlich geeigneten Personen.

7.    Der Hauptvorstand hat in allen dringenden Fällen Beschlussrecht anstelle des Verbandstages. Machen gesetzliche oder gerichtliche Maßnahmen Satzungsänderungen im Reglement des § 6 (7) erforderlich, ist die Zustimmung des nächsten Verbandstages notwendig.

8.    Der Hauptvorstand beruft beim vorzeitigen Ausscheiden eines Hauptvorstandsmitgliedes ein neues Hauptvorstandsmitglied, das dieses Amt bis zum nächsten Verbandstag kommissarisch ausübt.

9.    Die Delegierten zum Verbandstag des Deutschen Behinderten- Sport-
Verbandes und zur Generalversammlung des Landessportverbandes bestimmt der Hauptvorstand.

10.    Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.

§ 8 Präsidium

1.    Mitglieder des Präsidiums sind Präsident, der Vizepräsident Finanzen und die weiteren Vizepräsidenten, sowie  der   Ehrenpräsident/Ehrenvorsitzende mit beratender Stimme.

2.    Das Präsidium hat die Aufgabe, über alle Angelegenheiten des BRS Saarland e.V. zu beschließen, soweit nicht Verbandstag oder Hauptvorstand zuständig sind. Zu den Aufgaben des Präsidiums gehören insbesondere:
2.1    Wahrnehmung der laufenden Geschäftsführung und Vorbereitung der Hauptvorstandssitzungen.
2.2    Erstellung des Haushaltes und Rechnungslegung.
2.3    Entscheidung über Ausgaben nach Einzelfallprüfung bis zu einer Höhe von
10 000 EURO.
2.4    Einrichtung und Unterhaltung der Geschäftsstelle.
2.5    Das Präsidium kann, bei Bedarf, einen Geschäftsführer und weitere hauptamtliche Mitarbeiter einstellen und entlassen.
2.6    Inhalte und Umfang der Arbeitsverhältnisse und die Befugnisse der Mitarbeiter regelt das Präsidium in den jeweiligen Anstellungsverträgen und Stellenbeschreibungen.
2.7    Öffentlichkeitsarbeit
2.8    Bildung von Ausschüssen je nach Bedarf.
2.9    Information des Hauptvorstandes über die wesentlichen Entscheidungen des Präsidiums.
2.10    Das Präsidium tagt je nach Bedarf. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Beschluss erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
3.    Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.
4.    Die Amtszeit des Präsidiums beginnt mit der Wahl beim Verbandstag und endet mit der Neuwahl beim nächsten Verbandstag.


§ 9 Fachausschüsse des Sportes

1.    Die Fachausschüsse werden vom Vizepräsidenten Leistungs-und Breitensport geleitet.

1.a    Fachausschuss Nationale Spiele. Ihm gehören an:
    - der Landesfachwart Nationale Spiele
    - die Landesfachwarte der Sportarten Nationale Spiele
    - der Landessportarzt Wettkampfsport
    - die Bezirkswarte oder deren Stellvertreter
    - der Landesjugendwart oder sein Stellvertreter

1.b    Fachausschuss Breitensport. Ihm gehören an:
    - der Landesfachwart Breitensport
    - der Landesfachwart Sportabzeichen
    - die Bezirkswarte oder deren Stellvertreter
    - der Landesjugendwart oder sein Stellvertreter

1.c    Fachausschuss Leistungssport. Ihm gehören an:
    - der Landesfachwart „Paralympische Sportarten“
    - die Landesfachwarte der „Paralympischen Sportarten“
    - die Landestrainer der „Paralympischen Sportarten“ (sofern berufen)
    - Aktivensprecher
    - die Landesklassifizierer
    - der Landessportarzt Wettkampfsport
    - der Landesjugendwart oder sein Stellvertreter
2.    Die Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Verbandstag, mit Ausnahme des Landesjugendwartes bzw. seines Stellvertreters und der Bezirkswarte bzw. deren Stellvertreter, für 3 Jahre gewählt.

3.    Die Fachausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgaben geregelt werden. Diese bedarf der Genehmigung des Präsidiums.

4.    Dem Vizepräsidenten Leistungs- und Breitensport obliegt es, weitere Fachwarte zu berufen, die der Genehmigung durch das Präsidium bedarf.
§ 10
Ausschuss für Rehabilitations- und Präventionssport

1.    Mitglieder des Rehabilitations-und Präventionssport sind:
a.)    der Vize-Präsident Rehabilitations-und Präventionssport als Leiter    
b.)    der Landeslehrwart    und der stellvertretende Landeslehrwart
c.)    der Landessportarzt Rehabilitation und Prävention   
d.)        Beisitzer (Anzahl nach Bedarf)   

2.    Der Ausschuss für Rehabilitations-und Präventionssport gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgaben geregelt werden. Diese bedarf der Genehmigung des Präsidiums.   


§ 11 Der Lehrausschuss

1.    Mitglieder des Lehrausschusses sind:
a)    der Landeslehrwart als Leiter
b)    der stellvertretende Landeslehrwart
c)      die Vertreter der einzelnen Ausbildungsprofile

2.    Die Vertreter der einzelnen Ausbildungsprofile werden jährlich durch den Landeslehrwart vorgeschlagen und durch das Präsidium bestätigt.

3.    Der Lehrausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgaben geregelt werden, sie bedarf der Genehmigung des Präsidiums.

§ 12 Beschwerde- und Schlichtungsausschuss

1.    Der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss besteht aus:
a)    dem Vorsitzenden
b)    zwei Beisitzern
c)    zwei stellvertretenden Mitgliedern.

2.    Die Mitglieder des Beschwerde- und Schlichtungsausschusses werden auf dem Verbandstag gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Hauptvorstandes und der Fachausschüsse sein. Der Vorsitzende oder mindestens ein Beisitzer soll juristisch erfahren sein.

3.    Der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss entscheidet über:
a)    die Ablehnung einer Mitgliedschaft
b)    den Ausschluss eines Mitgliedes
c)    Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung.

4.    Andere Streitigkeiten können ihm vom Hauptvorstand zur Schlichtung vorgelegt werden.

5.    Der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss gibt sich eine Geschäfts- und Verfahrensordnung.

§ 13 Revisoren

1.    Der Verbandstag wählt 3 Revisoren, die nicht Mitglieder des Verbandsvorstandes und des Landessportausschusses sein dürfen.


2.    Die Revisoren haben mindestens 2 x im Jahr eine Prüfung der Geschäfte im Landesverband vorzunehmen. Hierüber haben sie dem Hauptvorstand schriftlich zu berichten.

§ 14 Beirat

1.    Der Beirat hat die Aufgabe, allgemeine Fragen, Grundsätze und Ziele des Behindertensports zu beraten und dazu Stellung zu nehmen. Er unterstützt die Organe des Verbandes bei dem Erreichen des Verbandszweckes.

2.    Dem Beirat gehören an:
a)    der Präsident und ein Vorsitzender eines Mitgliedsvereines
b)    je ein Vertreter der Mitglieder gem. § 3, Ziff. 1 b.

3.    Zu seinen Beratungen kann der Beirat unabhängige Persönlichkeiten hinzuziehen, die in besonderer Weise geeignet sind, das zu behandelnde Thema darzustellen.

4.    Vorsitzender des Beirates ist der Präsident oder, im Falle der Verhinderung, ein Vorsitzender eines Mitgliedsvereines.

5.    Der Beirat ist schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einzuberufen. Er tagt nach Bedarf.


§ 15 Selbständigkeit der Verbandsmitglieder

1.    Die Selbständigkeit der Verbandsmitglieder in ihrer inneren Einrichtung und Verwaltung wird unbeschadet der ihnen nach dieser Satzung obliegenden Verpflichtungen gegenüber dem Verband, nicht berührt.

2.    Für die Verpflichtungen der Mitglieder, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit entstehen, haftet der Verband nicht.

3.    Die Mitglieder haften für Verbindlichkeiten des Verbandes nur mit dem vom Verbandstag beschlossenen Beträgen.

§ 16 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten eines ordentlichen oder außerordentlichen Verbandstages und sind den Mitgliedern in der Einladung anzukündigen.

§ 17 Auflösung des Verbandes

1.    Der Verband gilt als aufgelöst, wenn die Auflösung durch einen zu diesem Zweck schriftlich einberufenen außerordentlichen Verbandstag mit ¾ Stimmenmehrheit beschlossen wird.

2.    Bei Auflösung des Verbandes  fällt das Vermögen des Verbandes - nach Erledigung aller Verbindlichkeiten - an das zuständige Ministerium des Saarlandes, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 18 Schlussvorschriften

1.    Soweit in dieser Satzung noch nicht aufgeführt, gelten die Vorschriften des Vereinsrechts des BGB.

2.    Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder in Folge Änderungen per Gesetzgebung nach Verabschiedung unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der Satzung im Ganzen hiervon unberührt.
3.    Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

§ 19 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung tritt nach Verabschiedung durch den Verbandstag in Kraft.